Hütet euch vor Stichwahlen, denn alle Stichentscheide sind äußerst freiheitsfeindlich, indem sie die Entscheidungsfreiheit beschränken.

Hier folgt ein Beispiel zur Stichwahl:

Stichwahlen sind sehr gefährlich. Trotzdem findet sich freilich in vielen Satzungen bedenkenlos auch dieses gefährliche Rechtsinstitut. Auch dies zeigt mir, wie wenig die Macher solcher Satzungen von der gesamten Sache verstehen.

Bekanntlich kam bei den französischen Präsidentschaftwahlen 2002 nicht wie erwartet der sozialistische Bewerber Lionel Jospin in die Stichwahl gegen Jacques Chirac, sondern stattdessen der rechtsradikale Bewerber Jean-Marie Le Pen. Denn Le Pen erhielt im ersten Wahlgang 17,9%, Jospin nur 16,2% (Chirac 19,9%).

Alle linksorientierten Franzosen sahen sich anschließend GENÖTIGT, d.h. GEZWUNGEN, für Chirac zu stimmen (der dadurch über 80% erhielt), um Le Pen zu verhindern. Sie verhielten sich damals also getreu dem vierten Satz des Zwangs-Freund-Feind-Denkens: „Der Feind (=Chirac) meines Feindes (=Le Pen) ist mein Freund.”

Was meint ihr wohl, hätte denn dagegen gesprochen, Jospin auch am zweiten Wahlgang mit teilnehmen zu lassen? Ganz einfach, nämlich NICHTS, außer eben, dass dies dann keine Stichwahl mehr gewesen wäre.

Ich kann nur warnen und sage euch deshalb: „Hände weg von Stichwahlen.” Sie sind eine weitere völlig unsinnige und unnötige Einschränkung der Wahlfreiheit. Dasselbe gilt freilich auch für alle anderen Arten von Stichentscheiden.

Freundlichen Gruß, Mecky

Ganz einfach durch zwei Maßnahmen:
Zum einen müssen wir endlich zu JEDER Bewerbung eine einzige Stimme abgeben dürfen, also nicht nur eine einzige Stimme überhaupt haben nach der völlig veralteten und äußerst entmündigenden und spalterischen (”spalte und herrsche”) Regel des “one man-one vote”. Diese Regel bedeutet zwar Wahlgleichheit, aber nicht Wahlfreiheit. Wenn jeder Wähler zu JEDER Bewerbung eine Stimme abgeben darf, dann sind sowohl Wahlgleichheit als auch Wahlfreiheit gewährleistet.

Zum zweiten muss uns endlich erlaubt sein, diese zu JEDER Bewerbung abgebbare einzige Stimme nicht nur entweder als JAstimme, sondern stattdessen auch als NEINstimme abzugeben. Wir werden sonst zum ewigen Jasagen gezwungen. Neinsagen zu lernen ist bekanntlich schon für jedes Kleinkind der Schlüssel zur Ichwerdung. Wer nicht Nein sagen lernt, bleibt ewig ein notorischer Jasager, entwickelt keinerlei Persönlichkeit. Hitler hat in zwei Wahlkampfreden am 27.7.1932 getönt, er werde die 30 Parteien aus Deutschland hinaus fegen (und nur noch seine eigene Scheiß-Führer-Partei übrig lassen). Aber diese 30 Parteien sind in Weimar nur entstanden, weil die Wähler immer nur wieder neue Parteien mit JA wählen durften, anstatt endlich auch mal zu deren Bewerbungen im einzelnen NEIN sagen zu dürfen. Auch zu Hitlers NSDAP durfte niemand NEIN wählen. Heute sind wir (nicht nur hier in Deutschland) noch keinen Schritt weiter. Niemand muss befürchten, dass dann letztlich überhaupt niemand ins Parlament kommt und stattdessen die Mafia offen regiert (die jetzt ohnehin wohl schon verdeckt zumindest MITregiert). Ich habe eine Möglichkeit gefunden (nach immerhin 20 Jahren Nachdenken), wie Neinstimmen möglich sind und sehr wirksam für VERSACHLICHUNG der Politik sorgen und dann trotzdem noch mehr als genug Parlamentarier gewählt sind. Dafür habe ich dieses Jahr (2009) eine Neufassung des Bundeswahlgesetzes (BWG) erarbeitet, und zwar sogar mit Beibehaltung von Erststimme (= Mehrheitswahlrecht) und Zweitstimme (= Verhältniswahlrecht), Abschaffung des völlig unsinnigen Fraktionszwangs (auch in der vermeintlich hübscheren Form der “Fraktionsdisziplin”) durch die jeweilige an sklavischem Gehorsam geldgeiler Abgeordneter interessierte Partei- und Fraktionsführung, VORWAHLbefugnis der Wähler über die Reihenfolge auf jeder Landesliste (!) sowie jederzeitiger Abwahlbefugnis bei unerwarteter Politikänderung gegenüber den Wahlkampfaussagen. Das geht alles, wenn man nur will.

Zudem habe ich ein Volksveto-Konzept zur Änderung des Grundgesetzes erarbeitet (Volksveto ist ein NEGATIVER, d.h. insbesondere gesetzTILGENDER, Volksentscheid, im Unterschied zu dem tendenziell minderheitsfeindlichen positiven, d.h. gesetzGEBENDEN, Volksentscheid).

Wer genaueres wissen möchte, kann sich an mich wenden. Ich wohne in Darmstadt (habe leider gestern abend die Auftaktveranstaltung zu “liquid democracy” hier verpasst; aber das, was ich ausgearbeitet habe, ist wohl genau dasselbe – sogenannte halbdirekte Demokratie, d.h. Mischform aus direkter und repräsentativer Demokratie).

Viele liebe Grüße, Mecky

Unabhängig dazu zwei Anmerkungen:

- Bitte sagt nicht, dass ihr damit Staaten verwalten wollt. Das ist das Godwin-Argument der LD-Debatte, wer immer das ankündigt verliert weil die Hürden einfach unglaublich hoch sind. Zudem sind Staaten beinahe der langweiligste Anwendungsfall für LD – die sind ja schon demokratisch. Wie wäre es stattdessen mit Dingen die bisher “gemanagt” werden, also Firmen, NGOs etc. Vielleicht wird LD ja in 10 Jahren so allgemein anerkannt und verstanden sein, dass die BRD tatsächlich ein Drittel der Verfassung in die Tonne tritt, aber das ist glaube ich nicht das produktivste Ziel einer solchen Gruppe.

- Ihr sprecht von Abstimmungen, die sich mit bestimmten Vorschlägen befassen. Wo kommen die her? Ich glaube das ist wirklich der spannende Teil: gemeinsam Vorschläge ausarbeiten und argumentieren, Beschlüsse wirklich durch eine Gruppe machen zu lassen. Dazu brauchen wir die guten Ideen, der Delegated Voting-Kram ist in 2 Tagen in einen Computer getippt, macht aber allein den Braten nicht fett.

Soweit – ich würde mich freuen wenn wir gemeinsam an LD arbeiten könnten um die Idee möglichst bald in der Praxis zu erproben.

Viele Grüße, Friedrich

die idee ist interessant.

ich denke anders als “anonym”. ich finde, man kann den leuten schon zutrauen, dass sie nicht kleinlich auf ihrem zehntel cent pro monat hocken bleiben und somit ihre stimme nicht weitergeben und für irgendeinen quatsch stimmen. ich denke auch, dass durch die direkten abstimmungen eine große kontrollmöglichkeit durch die wählerInnen vorhanden ist, die dann den menschen, der ihr stimm-geld (bei 60 000 000 leuten wären das 60 000 euro, nicht gerade viel wenn man werbespots davon kaufen möchte!) missbraucht, sofort “abwählen”.

der vorteil gegenüber unserem parteiensystem liegt darin, dass ich für jede entscheidung meine_n vertreter_in neu aussuchen kann. also nicht nur alle 4 jahre eine gruppe von leuten, von denen mir mindestens die hälfte suspekt ist sondern monat für monat ein_ einzige_r. da fiele mir die entscheidung gleich viel leichter.
und wenn ich mal im urlaub bin und keine lust hab tagespolitik zu verfolgen, sag ich der vertrauensperson, die immer zeitung liest, bescheid und die gibt meine stimme mit ab.
oder hab ich das system falsch verstanden??

vielleicht muss diese idee noch eine generation oder so warten, bis die leute, für die facebook und co keine muttermilch waren, ausgestorben sind…

aber ich bin dafür es auch jetzt schon zu versuchen.

Lustigerweise gibt es in Deutschland Wahlberechtigte, die mal so überhaupt keine Ahnung vom Internet haben….manche wissen nicht mal wie das verfluchte Ding angeht. Die Dunkelziffer muss erschreckend sein.
Außerdem hat nicht jeder Internet.

Es braucht mindestens folgende Vorraussetzungen, um nur annähernd in Erwägung zu ziehen ein solches System einzuführen_

- Internet für alle kostenlos und überall
- Mehr Bildung in Sachen moderne Kommunikationsformen
- vollkommene und objektive Aufklärung des jeweiligen Themas (mit verschiedenen Detailsstufen)
- völlige Barrierefreiheit des Votingsystems
- längerer Zeitraum um seine Stimme für ein Thema abzugeben
- Masterchecker, der alles kontrolliert…..du etwa Alex?
- Sponsor, der während der Revolution alle Politiker nach Sansibar zu Hummeressen lockt !!

Ein solch ambitioniertes Projekt wie die Einführung einer “Followcracy” darf sich natürlich nicht dauerhaft in die Abhängigkeit kommerzieller Anbieter begeben. Außerdem lauern viele Grundsatzprobleme, welche gelöst werden müssen (siehe BGH-Urteile zu Wahlcomputern, Parteiengesetz §7 etc.).

Das Ziel, “Followcracy” generell durchzusetzen ist aus meiner Sicht zu hoch gegriffen, aber als Parteiprogramm einer noch zu gründenden (oder sich dazu bekennenden) Partei ist es schon sehr charmant – was sagen denn z.B. Piraten dazu?

Was mir aber an der Idee besonders gefällt, ist die Lösung des Problems der Nichtbeteiligung. Durch die Wahl von VertreterInnen (welche jederzeit geändert werden kann), ist Teilhabe möglich, aber eben nicht zwingend immer erforderlich – die Zeit für politische Mitbestimmung für Nicht-Berufspolitiker ist eben doch häufig sehr begrenzt.

Das Problem mit der monetären Vergütung sehe ich übrigens nicht – 6 Cent für 60 Abstimmungen klingt nicht sonderlich lukrativ. Und selbst wenn – wäre doch prima, auf so einfache Weise die Menschen zur Mitbestimmung zu bewegen.

Die Idee an sich ist gut, aber sie birgt viele neue Gefahren mit sich:

Nichtwähler sind schon jetzt die größte Gruppe, wenn es dann keine große Wahl mehr gibt werden noch weniger wählen. Menschen in den Medien könnten ihre Bekanntheit ausnutzen um so diese passiven Stimmen auf sich zu sammeln. Da wäre eine Merkel schnell eine Monarchin.

Ich als Normalbürger habe nicht das Wissen und die Zeit, die für die meisten Entscheidung nötige Kompetenz zu erlangen. Offensichtlich ist das nicht mal Berufspolitikern immer möglich (siehe Internetsperre). Natürlich müsste ich mit dem System nicht abstimmen sondern könnte einem Vertrauten überlassen, aber der hätte jedoch auch nicht umfassende Kompetenz. Deswegen haben wir ja Parteien in denen sich viele mehr oder weniger kompetente Leute zusammen schließen und zusammen in meinem Namen entscheiden. Das wäre mit diesem System nicht mehr möglich, weil man nicht “Die Piraten” sondern nur einen Vertreter der Piraten wählt und der hat dann Alleinentscheidungsrechte? Also wieder: Monarchie ich grüße sie.

Verkauf oder Erpressung von Stimmen, weil die Wahl damit im Grunde nicht mehr geheim ist bzgl der vertrauten Person, da diese weiß wann ich wählen war und damit wann ich nicht mit ihm übereinstimme.

Durch die Bezahlung an sich entsteht schon ein enormes Missbrauchspotenzial für Betrüger. Dann bekommen wir bald Spam und Trojaner die unsere Stimme klauen wollen.

Aus der FAQ “Mein Plan wäre: das System für Facebook als App zu schreiben.”
Ohje… Also nicht nur unsicherer Webserver sondern gleich mit API sodass die meisten Stimmen direkt von Facebook verwaltet werden können?

Insgesamt, wenn ich so darüber nachdenke ist das nicht so überzeugend.

So eine Art AGB für Parteien. Bei Vertragsänderungen hat man ein ausserordentliches Kündigungsrecht =;)

Ciao! Björn